Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Willkommen auf der Website www.personalbodytrainer.de.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter service(a)personalbodytrainer.de Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungser-klärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein In-serat auf der www.personalbodytrainer.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von www.personalbodytrainer.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Die Firma eyedee media GmbH (nachfolgend „Anbieter“), bietet Personal Trainern und Fitness-Studios (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, den von uns betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: Markplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. www.personalbodytrainer.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft Inserate eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Nutzer mit der zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Personal Trainer, die Informations- und Kommunika-tionsmöglichkeiten unter den Nutzern schafft.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. aus
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nut-zers gemäß § 3; die von www.personalbodytrainer.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Da-tenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen
b) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
c) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinba-rung mit dem Anbieter.
§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht. Die Nutzung der www.personalbodytrainer.de -Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen www.personalbodytrainer.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung der Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei www.personalbodytrainer.de registrieren.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine persönlichen Daten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kosten-pflichtiger Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuerstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewah-rungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten An-gaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Informationen, die über ihn im Marktplatz ver-öffentlicht werden. Der Nutzer erhält die Berechtigung, die Daten einzugeben und zu ändern (Logins). Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein.
(6) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetrei-bende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unbe-rechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der un-berechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazu-gehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfül-lung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Anbieter wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informie-ren.
§ 4 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachge-mäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfül-lungsgehilfen des Anbieters.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(7) www.personalbodytrainer.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Vor-aussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt www.personalbodytrainer.de keinen Einfluss. www.personalbodytrainer.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über www.personalbodytrainer.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von www.personalbodytrainer.de abgeschlossen und erfüllt.
(8) Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der über den Marktplatz zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechts-mängel der vereinbarten Dienstleistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
§ 5 Fremde Inhalte, Viren
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, in-sbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.
(2) Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 6 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertrags-laufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mit-zuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 7 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr be-steht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Da-ten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbei-tet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Präsentation selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und zum Abruf bereit hält;
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung perso-nenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist be-rechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Mit der Zulassung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die da-tenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den An-bieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
§ 8 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 9 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gem. § 2 Abs. 2.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kün-digungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kont-rolle von Anbieter liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zu-sammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Pinneberg. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder wer-den und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.